Artikel zum Thema: Politik

Was erwartet die CDU-Basis vom neuen Landes-Chef Röttgen?

Norbert Röttgen Mit dem Landesparteitag in Bonn soll die Wahl-Niederlage der nordrhein-westfälischen CDU mit einer personellen Neuaufstellung endgültig abgehakt werden. Als neuer Landesvorsitzender tritt Norbert Röttgen die Nachfolge von Jürgen Rüttgers an, nachdem er sich bei der CDU-Mitglieder-Befragung gegen Armin Laschet durchgesetzt hatte.

Der gebürtige Meckenheimer ist seit einem Jahr im Hauptjob Bundesumweltminister – jetzt soll er quasi in einem zweiten Hauptjob die NRW-CDU führen. Und was erwartet die Basis dieser NRW-CDU von Röttgen? Für das WDR 5 Morgenecho habe ich mit CDUlern dieser Basis im Rhein-Sieg-Kreis gesprochen. Von dort kommt sowohl Norbert Röttgen als auch der scheidende Generalsekretär Andreas Krautscheid …

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Merkels Klimaschutz: Vermieter sollen noch mehr auf Mieter abwälzen?

Baugerüst Klimaschutz ist ein schwieriges Thema. Auf der einen Seite sind sich alle darin einig, dass wir nur eine Erde und nur ein Klima haben, für das dringend etwas getan werden muss. Auf der anderen Seite streiten sich alle Beteiligten darum, wer wie viel zahlen soll.

Auch bei der energetischen Sanierung von Häusern ist das so. Sollen die Hausbesitzer zahlen oder dürfen die Mieter mehr als bisher zur Kasse gebeten werden? Und was zahlt der Staat?

Geht es nach dem Willen der Bundeskanzlerin, können sich Deutschlands Mieter bald warm anziehen. Denn sie sollen künftig mehr bezahlen, wenn es um die Sanierung der Häuser für den Klimaschutz geht. Es müsse sich eben auch für den Vermieter lohnen, wenn ein Haus energetisch saniert wird und nicht nur für den Mieter, der von sinkenden Heizkosten profitiert, ist es aus Berlin zu hören. Und was sagen diejenigen, die es direkt betrifft? Für das WDR 5 Morgenecho habe ich mich auf die Suche nach einer Baustelle gemacht, wo gerade ein Mietshaus saniert wird …

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Studentendemos – nächste Runde im Bildungsstreik

plakat-bildungsstreik-2010 Mehrere hunderttausend Studenten gingen beim großen Bildungsstreik 2009 für bessere Bildungschancen auf die Straße. Sie forderten unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren und protestierten gegen die vor einigen Jahren neu eingeführten Bachelor- und Masterstudiengänge.

Pünktlich vor dem großen Bildungsgipfel, den Bundeskanzlerin Angela Merkel für den 10. Juni einberufen hat, gehen die Studenten und Schüler in rund 70 deutschen Städten wieder auf die Straße. In ihren Augen ist bisher nicht genug passiert und die Reformen laufen zu langsam. Auch in Köln und Bonn werden mehrere tausend Demonstranten erwartet.

Aber was ist seit der großen Streikwelle 2009 mit Hörsaal-Besetzungen und Demonstrationen denn passiert? Für das WDR 5 Morgenecho habe ich darüber am Beispiel der Uni Bonn berichtet:

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Die Regierung spart, die Eltern stöhnen

Hartz IV Die Sparpläne der Bundesregierung werden von vielen Seiten kritisiert.Unter anderem trifft es ab 2011 die Eltern, denn auch beim Elterngeld wird gespart. Besonders hart trifft es die Hartz IV-Empfänger, die statt der bisher 300 Euro monatlich dann gar kein Elterngeld mehr bekommen sollen.

Für das WDR 5 Mittagsecho habe ich mit vielen Eltern gesprochen:

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Große Koalition in NRW – wie denkt die jeweilige Parteibasis?

kraftruttgers_fernsehduell Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU laufen noch – läuft es damit vielleicht tatsächlich auf eine große Koalition hinaus? Mit einem Ministerpräsidenten Rüttgers oder einer Ministerpräsidentin Kraft oder jemand anderem? Unter anderem für die B2 Radiowelt (Bayrischer Rundfunk) habe ich mit der Basis von CDU und SPD in Bonn gesprochen, um zu hören, wie dort die Stimmung für eine große Koalition ist. Und die Stimmen für bzw. gegen eine große Koalition waren in den jeweiligen Lagern zwar sicherlich nicht repräsentativ, aber durchaus eindeutig.

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Westerwelle-Stimmung in seinem Wahlkreis Bonn vor der NRW-Wahl

westerwelle Nicht nur für das Land Nordrhein-Westfalen ist die bevorstehende Landtagswahl richtungsweisend, auch für den Bund steht einiges auf dem Spiel. Denn die Frage ist, ob die aktuelle schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat kippt und damit das Regieren für Angela Merkel und Guido Westerwelle schwieriger wird. Ein entscheidender Punkt für das Wahlergebnis ist vor allem, wie die “kleineren” Parteien abschneiden werden. Kommt die Linke in den Landtag und wieviel Prozent holt die FDP?

Die Liberalen befinden sich nach dem Erfolg bei der letzten Bundestagswahl im Umfrage-Tief. Schuld daran dürften nicht nur die vielzitierten Anlaufschwierigkeiten der schwarz-gelben Regierung in Berlin sein, sondern auch der FDP-Parteichef selbst. Die Hartz-IV-Debatte mit dem “spätrömische Dekadenz”-Begriff, die Diskussionen um die Zusammensetzung seiner Delegationen, die ihn bei Auslandsreisen begleiten oder auch die Steuersparpläne, die er nach wie vor vertritt, obwohl sie selbst die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt. Wie reagieren die Wähler von Westerwelles Partei auf diese ganzen Dinge? Dazu habe ich mich für das NDR Info / WDR 5 -Mittagsecho in Westerwelles Heimat-Wahlkreis Bonn umgehört und sehr unterschiedliche Antworten bekommen …

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Lohnt sich ein sechsmonatiger Wehr- oder Zivildienst noch?

Zivildienstleistender Die Frage nach dem Sinn eines sechsmonatigen Dienstes stellt sich jetzt wohl schon in diesem Jahr. Denn nach Plänen der Bundesregierung wird der Wehrdienst bereits ab dem 1. Oktober 2010 von neun auf sechs Monate verkürzt. Der Zivildienst wäre nach diesen Plänen schon ab dem 1. August betroffen und würde sich ebenfalls auf sechs Monate verkürzen.

Mit der Verkürzung wird der Einsatz von Zivildienstleistenden an immer weniger Stellen noch sinnvoll, kritisieren die Sozialverbände. Denn die Ausbildung dauere oft mehrere Monate, da lohne sich der Aufwand im Vergleich zum Nutzen kaum noch – im Rettungsdienst sei der Zivi zum Beispiel schon mit der neunmonatigen Dauer des Dienstes ein Auslaufmodell gewesen, heißt es bei den Maltesern.

Und was sagen die künftigen Wehr- und Zivildienstleistenden selbst? Macht ein sechsmonatiger Dienst an der Waffe oder im Pflegeheim aus ihrer Sicht noch Sinn? Was wären die Alternativen? Über diese und weitere Fragen habe ich unter anderem mit einigen Jugendlichen gesprochen, die in diesem Jahr ihren Schulabschluss machen und damit auch wohl nur noch sechs statt neun Monate Dienst schieben werden. Der Beitrag darüber lief bei WDR 5, aber auch bei WDR 2 …

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Wie leben Hartz IV-Kinder in Deutschland?

Hartz IV Für rund 1,7 Millionen Kinder wird in Deutschland Hartz IV gezahlt. Seit Dienstag (20.10.) beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) mit der Frage, ob für die Berechnung der Leistungen für ein Kind einfach ein prozentualer Anteil von dem Regelsatz eines Erwachsenen ausreicht. Aktuell sind das je nach Alter 60, 70 oder 80 Prozent von 351 Euro.

Können Eltern ihren Kindern ein würdevolles Leben mit diesem Geld ermöglichen? Oder reicht es eher gerade zum Überleben? Wie leben Kinder mit Hartz IV?

Einige Antworten auf diese Fragen habe ich am Beispiel einer siebenköpfigen Familie aus Swisttal bekommen. Im Rahmen der Berichterstattung über den Auftakt des BVG-Prozesses lief dieser Beitrag bei WDR 5 …

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Studierende klagen über Bachelor- und Master

Hörsaal in der Uni Bonn Die Proteste der Studierenden waren in diesem Sommer anscheinend laut genug. Nach der massiven Kritik an den neu eingerichteten Bachelor- und Masterstudiengängen hat sich die Kultusministerkonferenz mit möglichen Verbesserungen beschäftigt. Die Studienzeiten sollen flexibler auf bis zu acht Semester statt bisher sechs ausgedehnt werden. Und auch die Prüfungsdichte soll reduziert werden, um den Druck von den Studierenden zu nehmen.

Am Tag der Kultusministerkonferenz habe ich mich mit Studierenden und einem Professor der Uni Bonn über das Thema unterhalten, die mir erzählen sollten, was sie besonders beim Bachelor stört.

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Dieser Beitrag zum Thema lief bei WDR 5 in der Sendung Westblick.

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Der Wahlverlierer

LfR-Hörfunkpreis 2000 Das Internet ist schon praktisch, denn damit geht auch nicht mehr so viel verloren. Beim Aufbau dieser Homepage bin ich im Internet durch Zufall über den LfR-Hörfunkpreis 2000 gestolpert, den ich damals in der Kategorie Information mit einem Beitrag über Wahlverlierer nach der NRW-Landtagswahl bekommen habe. Ich selbst habe den Beitrag leider gar nicht mehr (er wurde vor einiger Zeit Opfer eines gemeinen Computervirus auf meinem PC), aber siehe da – das Internet hat ihn noch … und zwar hier.

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